Protestaktion gegen den Entwurf des neuen Transplantationsgesetzes

16.10.2012 21:30

Im Herbst dieses Jahres soll das neue Transplantationsgesetz im Nationalrat beschlossen werden. Mittlerweile liegt der Entwurf des neuen Transplantationsgesetzes vor.  Es soll den § 62a des Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetzes ersetzen.

Vor wenigen Tagen wurde die Regierungsvorlage zum Organtransplantationsgesetz (OTPG) im Ministerrat beschlossen und dem Parlament zur gesetzmäßigen Behandlung zugeleitet. Leider wurde das geforderte Lebendspenderegister vom Dachverband der Organtransplantierten Österreich und führenden Transplantationschirurgen in das OTPG nicht aufgenommen.

Unser Dachverband "Organtransplantierte Österreich" (DOTÖ) wurde im Vorfeld - wie die Transplantzentren - eingeladen, eine Stellungnahme abzugeben. Beim Workshop  in Windischgarsten haben wir gemeinsam eine Stellungnahme entworfen. Unser Jurist Mag.Julius Lukas hat diese entsprechend juristisch aufbereitet und an die zuständigen Stellen geschickt.

Mittlerweile hat der Gesetzesentwurf den Ministerrat passiert und soll in dieser Fassung beschlossen werden. Nicht berücksichtigt sind unsere Ergänzungsvorschläge. Ebenso nicht berücksichtigt die Vorschläge der TX-Experten der 5 Transplantationszentren. Besonders betroffen ist der Bereich der Lebendspende (Lebendspenderegister, Finanzierung, rechtliche Grundlage für den Spender,..).

Aus diesem Grund geht morgen über die Wiener Agentur Bettschart&Kofler ein Protestschreiben an 400 Journalisten! Heute wurde dieses Schreiben an die Transplantationszentren in Wien, Innsbruck, Graz und Linz sowie an Austrotransplant geschickt. Weiters hat Egon Saurer (Nephro Tirol) heute Abend dieses Protestschreiben allen 183 Nationalratsabgeordneten geschickt.

>> zum Protestschreiben